Aktionsplan für ein saubereres und Wettbewerb fähigeres Europa: Fragen und Antworten

Welche Massnahmen sind für Produkte vorgesehen?

Gegenwärtig gehen viele Produkte zu schnell kaputt, können nicht wiederverwendet, repariert oder recycelt werden oder können nur einmal verwendet werden. Dieses lineare Muster von Produktion und Konsum («take-make-use-dispose») gibt den Herstellern keinen Anreiz, nachhaltigere Produkte herzustellen. Das Rahmenwerk für eine nachhaltige Produktpolitik zielt darauf ab, diese Situation durch Maßnahmen zu ändern, die grüne Produkte zur Norm werden lassen. Die Regeln werden auch darauf abzielen, Hersteller von Produkten auf der Grundlage ihrer Nachhaltigkeitsleistung zu belohnen und hohe Leistungsniveaus mit Anreizen zu verknüpfen.

Ein neuer Rahmen für nachhaltige Produktpolitik umfasst drei Hauptbausteine - Massnahmen zum Produktdesign, zur Stärkung der Verbraucher und zu nachhaltigeren Produktionsprozessen.

Welche Massnahmen sehen Sie für das Design vor?

Die Kommission wird eine Gesetzesinitiative für nachhaltige Produkte starten. Diese Initiative wird im Kern einen Vorschlag zur Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie über energieverbrauchsrelevante Produkte hinaus enthalten. Der Ansatz besteht darin, den Ökodesign-Rahmen auf eine möglichst breite Palette von Produkten anwendbar zu machen und die Kreislauffähigkeit zu gewährleisten.

Als Teil dieser Gesetzgebungsinitiative und gegebenenfalls durch andere Instrumente wird die Kommission die Festlegung von Nachhaltigkeitsgrundsätzen in Erwägung ziehen. Die neuen Vorschriften werden sich insbesondere mit der Notwendigkeit befassen, die Langlebigkeit, Wiederverwendbarkeit, Aufrüstbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten zu verbessern, das Vorhandensein gefährlicher Chemikalien in Produkten zu bekämpfen und den Recyclinganteil in Produkten zu erhöhen. Der Einweggebrauch soll eingeschränkt werden und der vorzeitigen Veralterung soll entgegengewirkt werden. Die Einführung eines Verbots der Vernichtung von unverkauften langlebigen Gütern wird ebenfalls Teil der Maßnahmen sein. Die Kommission wird einen europäischen zirkulären Datenraum einrichten, um das Potenzial der Digitalisierung von Produktinformationen zu mobilisieren und zum Beispiel digitale Produktpässe einzuführen.

Welche Massnahmen sind für Verbraucher und öffentliche Käufer vorgesehen?

Die Kommission wird auf eine Stärkung der Reparierbarkeit von Produkten hinarbeiten. Ziel ist es, bis 2021 ein «Recht auf Reparatur» in der EU-Verbraucher- und Produktpolitik zu verankern. Der Plan sieht auch Massnahmen vor, um den Verbrauchern am Verkaufsort verlässlichere Informationen über Produkte zu geben, auch über deren Lebensdauer und andere Umweltleistungen. Die Kommission wird vorschlagen, dass Unternehmen ihre Umweltaussagen mit Hilfe von Environmental Footprint-Methoden untermauern. Es werden strengere Regeln vorgeschlagen, um Greenwashing und Praktiken wie geplante Obsoleszenz zu reduzieren. Neue Massnahmen werden die Akzeptanz von umweltfreundlicher öffentlicher Beschaffung erhöhen, wie z.B. die Einführung von obligatorischen grünen Mindestkriterien oder Zielvorgaben für die öffentliche Beschaffung.

Wie wird der Aktionsplan der Wirtschaft nützen und dazu beitragen, das Ziel bis 2050 zu erreichen?

Zwischen 1970 und 2017 hat sich die globale Gewinnung und Verarbeitung von Materialien wie Biomasse, fossile Brennstoffe, Metalle und Mineralien, verdreifacht - und sie nimmt weiter zu, was zu Treibhausgasemissionen, Biodiversitätsverlust und Wasserstress führt.

Das Modell der Kreislaufwirtschaft, bei dem Werte und Ressourcen so lange wie möglich in der Wirtschaft verbleiben und die Abfallerzeugung minimiert wird, reduziert den Druck auf die natürlichen Ressourcen. Die Kreislaufwirtschaft kann einen entscheidenden Beitrag zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft leisten. Allein in den letzten Jahren haben mehrere Studien das erhebliche Potenzial der Kreislaufwirtschaft als Instrument des Klimaschutzes aufgezeigt.

Die Kommission wird die Synergien zwischen dem Erreichen von Kreislaufwirtschaft und Klimaneutralität verstärken. Alle Maßnahmen des Aktionsplans werden dazu beitragen, sowohl den Kohlenstoff- als auch den Materialfussabdruck der EU zu verringern. Parallel dazu wird die Kommission mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um die Kreislaufwirtschaft in zukünftigen Überarbeitungen der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) und in anderen Klimapolitiken zu fördern.

Was schlägt der Plan vor für die Bereiche...

Batterien und Fahrzeuge

Die Kommission wird einen neuen Rechtsrahmen für Batterien vorschlagen. Dieser wird Maßnahmen zur Verbesserung der Sammel- und Recyclingquoten aller Batterien und zur Sicherstellung der Rückgewinnung wertvoller Materialien, Nachhaltigkeitsanforderungen für Batterien, den Anteil an recyceltem Material in neuen Batterien und die Bereitstellung von Informationen für die Verbraucher umfassen.

Die Kommission wird die Überarbeitung der Vorschriften für Altfahrzeuge vorschlagen, um die Recyclingeffizienz zu verbessern, sowie Vorschriften für die nachhaltige Entsorgung von Altölen

Bauwesen und Gebäude

Der Bausektor verbraucht etwa 50% aller gewonnenen Materialien und ist für mehr als 35% des gesamten Abfallaufkommens in der Union verantwortlich. Die Kommission wird eine neue umfassende Strategie für die Bauwirtschaft verabschieden, um die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft während des gesamten Lebenszyklus von Gebäuden zu fördern. Die Kommission wird eine Überarbeitung der Bauprodukteverordnung vorschlagen, die möglicherweise Anforderungen an den Recyclinganteil bestimmter Bauprodukte enthält.

Elektronik und IKT

Der Aktionsplan schlägt die Einrichtung einer «Circular Electronics Initiative» vor, um eine längere Produktlebensdauer durch Wiederverwendbarkeit und Reparierbarkeit sowie Up-grade-Fähigkeit von Komponenten und Software zu fördern, um vorzeitiges Veralten zu vermeiden. Der Sektor wird ein vorrangiger Bereich für die Umsetzung des «Rechts auf Reparatur» sein. Die Kommission beabsichtigt, neue Regulierungsmaßnahmen für Mobiltelefone, Tablets und Laptops im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie sowie neue Regulierungsmaßnahmen für Ladegeräte für Mobiltelefone und ähnliche Geräte zu erlassen. Ein EU-weites Rücknahmesystem für die Rückgabe oder den Verkauf alter Mobiltelefone, Tablets und Ladegeräte wird ebenfalls in Betracht gezogen.

Kunststoffe

Der Aktionsplan baut auf der Kunststoff-Strategie 2018 auf und konzentriert sich auf die Erhöhung des Anteils an recyceltem Kunststoff. In Bereichen wie Verpackungen, Baumaterialien und Fahrzeugen werden verbindliche Anforderungen an den Rezyklatgehalt vorgeschlagen. Der Aktionsplan befasst sich auch mit Herausforderungen im Zusammenhang mit Mikroplastik und der Beschaffung und Verwendung von biobasierten und biologisch abbaubaren Kunststoffen. In Bezug auf Mikroplastik wird die Kommission das absichtliche Hinzufügen von Mikroplastik einschränken. Sie wird sich auch mit der unbeabsichtigten Freisetzung von Mikroplastik befassen, Messmethoden weiterentwickeln und schärfen, Kennzeichnungs-, Zertifizierungs- und Regulierungsmaßnahmen vorantreiben und Maßnahmen zur verstärkten Erfassung von Mikroplastik in Abwässern in Erwägung ziehen.

Lebensmittel

Schätzungsweise 20% der gesamten in der EU produzierten Lebensmittel gehen verloren oder werden verschwendet. Die Kommission wird ein Ziel zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen als Teil der EU-Strategie «vom Erzeuger zum Verbraucher» vorschlagen. Diese Strategie wird sich mit der gesamten Wertschöpfungskette von Lebensmitteln befassen, um die Nachhaltigkeit des Sektors zu gewährleisten - und damit die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels, zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der Artenvielfalt zu verstärken.

Die Kommission wird analytische Arbeiten einleiten, um den Umfang einer Gesetzesinitiative zur Wiederverwendung zu bestimmen, um Einweg-Lebensmittelverpackungen, -Geschirr und -Besteck durch wiederverwendbare Produkte in der Lebensmittelversorgung zu ersetzen.

Textilien

Der Aktionsplan kündigt einen umfassenden politischen Rahmen an, der darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Industrie zu stärken, den EU-Markt für nachhaltige und kreislauffähige Textilien, einschließlich des Marktes für die Wiederverwendung von Textilien, anzukurbeln und neue Geschäftsmodelle zu fördern. Textilien sind die viertgrößte Kategorie für den Einsatz von Primärrohstoffen und Wasser und die fünfte für Treibhausgasemissionen. Diese Zukunftsstrategie wird den Markt für nachhaltige und kreislauffähige Textilien, einschließlich des Marktes für die Wiederverwendung von Textilien, fördern. Sie wird neue Konsummuster und Geschäftsmodelle unterstützen. Die Kommission wird auch Leitlinien für die getrennte Sammlung von Textilabfällen bereitstellen, die die Mitgliedstaaten bis 2025 sicherstellen müssen.

Die Kommission wird mit der Industrie und den Marktakteuren zusammenarbeiten, um Engpässe bei der Kreislaufwirtschaft für Textilien zu identifizieren und Marktinnovationen zu fördern.

Verpackungen

Die Menge der für Verpackungen verwendeten Materialien nimmt kontinuierlich zu, und im Jahr 2017 erreichte der Verpackungsabfall in Europa 173 kg pro Einwohner - der höchste Stand aller Zeiten. Die Kommission wird Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass der Anstieg der Erzeugung von Verpackungsabfällen vorrangig umgekehrt wird, unter anderem durch die Festlegung von Zielvorgaben und andere Maßnahmen zur Abfallvermeidung. Ziel der Kommission ist es, bis 2030 alle in der EU in Verkehr gebrachten Verpackungen auf ökologisch sinnvolle Weise wiederverwendbar oder stofflich verwertbar zu machen (QANDA/20/419). Die Kommission wird vorschlagen, die verbindlichen grundlegenden Anforderungen für alle auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachten Verpackungen zu verschärfen.

Welche Massnahmen sind bezüglich Abfall vorgesehen?

Der Schlüssel liegt darin, die Entstehung von Abfall von vornherein zu verhindern. Sobald Abfall entstanden ist, muss er in hochwertige Ressourcen umgewandelt werden. Die Kommission wird Zielvorgaben für die Abfallreduzierung bei komplexeren Abfallströmen vorlegen und die Umsetzung der kürzlich angenommenen Anforderungen für die erweiterte Herstellerverantwortung verbessern. Die Kommission wird die Modernisierung des EU-Abfallrechts fortsetzen.

Die Vorschriften für die Verbringung von Abfällen, die das Recycling oder die Wiederverwendung innerhalb der EU erleichtern, werden überarbeitet. Dies wird auch darauf abzielen, die Ausfuhr von Abfällen einzuschränken, die negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit in Drittländern haben, indem man sich auf die Herkunftsländer, problematische Abfallströme und -vorgänge konzentriert. Die Kommission wird auch prüfen, wie die Bürger durch ein EU-weit harmonisiertes Modell für die getrennte Sammlung von Abfällen und deren Kennzeichnung bei der Abfalltrennung unterstützt werden können.

Wie unterstützt der Plan Innovationen und Investitionen?

Viele EU-Fonds werden mobilisiert, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu unterstützen - von den EU-Kohäsionsfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem LIFE-Programm bis hin zu Ausgaben im Rahmen der Sozial-, Forschungs- und Innovationsprogramme. Der Aktionsplan umfasst auch Maßnahmen zur Mobilisierung privater Finanzmittel zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft durch EU-Finanzinstrumente wie InvestEU.

Wie wird die Kreislaufwirtschaft auf internationaler Ebene gefördert?

Der Aktionsplan schlägt die Gründung einer globalen Allianz für die Kreislaufwirtschaft vor, um die Definition eines "sicheren Betriebsraums" zu erkunden und eine Diskussion über ein mögliches internationales Abkommen über die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen anzustoßen. Darüber hinaus wird die Kommission die Bemühungen auf internationaler Ebene anführen, um ein globales Abkommen über Kunststoffe zu erreichen und die Übernahme des EU-Konzepts der Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe zu fördern.

Die EU wird sich weiterhin für die Kreislaufwirtschaft in ihren Freihandelsabkommen, ihren bilateralen, regionalen und multilateralen Politikdialogen und ihren internationalen und multilateralen Umweltabkommen einsetzen - zum Beispiel durch Missionen zur Kreislaufwirtschaft in Partnerländern. Die Kommission wird die Zusammenarbeit mit anderen Regionen, wie z. B. Afrika, verstärken.

Wie wird der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft überwacht werden?

Im Jahr 2021 wird die Kommission den bestehenden Überwachungsrahmen mit Indikatoren aktualisieren, die sich auf den aktuellen Aktionsplan beziehen und die die Zusammenhänge zwischen Kreislaufwirtschaft, Klimaneutralität und dem Ziel der Nullverschmutzung widerspiegeln. Auch die Indikatoren für den Ressourcenverbrauch, einschließlich des Verbrauchs und des materiellen Fußabdrucks, werden weiterentwickelt.

Die Kommission wird auch die Überwachung der nationalen Pläne zur Kreislaufwirtschaft und anderer nationaler Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft verstärken, auch im Rahmen der Bemühungen, den Prozess des Europäischen Semesters auf die Integration einer stärkeren Nachhaltigkeitsdimension auszurichten.

Quelle

Quelle der Information: Pressemitteilung Quanda/20/419

Übersetzt und adaptiert durch:
Ursula Grunder, Project Manager for EHS (Environment, Health and Safety)
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